{"id":2924,"date":"2013-02-22T11:39:03","date_gmt":"2013-02-22T11:39:03","guid":{"rendered":"https:\/\/cdes.org.ec\/webantigua\/?p=2924"},"modified":"2021-04-25T09:59:05","modified_gmt":"2021-04-25T09:59:05","slug":"fur-einen-plan-c-in-ecuador-umverteilung-statt-rohstoffabbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cdes.org.ec\/webantigua\/fur-einen-plan-c-in-ecuador-umverteilung-statt-rohstoffabbau\/","title":{"rendered":"F\u00dcR EINEN \u201ePLAN C\u201d IN ECUADOR \u2013 UMVERTEILUNG STATT ROHSTOFFABBAU"},"content":{"rendered":"
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ALTERNATIVEN NACH DEM SCHEITERN DER YASUN\u00cd-INITIATIVE<\/b><\/h3>\n

Die Regierung von Rafael Correa hat angek\u00fcndigt, eines der revolution\u00e4rsten \u00f6kologischen Vorhaben aufzugeben: das \u201eYasun\u00ed ITT-Projekt\u201c. Ecuador h\u00e4tte sich darin verpflichtet, das Erd\u00f6l im Yasun\u00ed-Park (einem der an Biodiversit\u00e4t reichsten Gebiete der Welt) nicht zu f\u00f6rdern, w\u00e4re die internationale Gemeinschaft im Gegenzug bereit gewesen, die H\u00e4lfte der Einnahmen aufzubringen, die Ecuador durch die Nicht-Nutzung des Vorkommens verloren h\u00e4tte. Das Projekt stellt eine Marktlogik in Frage, die unbegrenztes Wachstum postuliert und dieses als einzig m\u00f6gliche \u201aEntwicklungs\u2018-Perspektive behandelt.<\/p>\n

Das Yasun\u00ed-Projekt wurde urspr\u00fcnglich von sozialen Bewegungen und Umweltorganisationen entwickelt, dann allerdings auch von Pr\u00e4sident Correa aufgegriffen. Bedauerlicherweise hat die Regierung nun angek\u00fcndigt, die Yasun\u00ed-ITT-Initiative (den so genannten Plan A) aufzugeben und stattdessen die Erd\u00f6lf\u00f6rderung (den so genannten Plan B) voranzutreiben. Begr\u00fcndet wurde der Politikwechsel damit, dass die internationale Gemeinschaft keine Gelder zur Verf\u00fcgung gestellt habe und Ecuador somit die Ressourcen fehlen, um die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung zu verbessern. Doch die \u00d6lf\u00f6rderung stellt nicht nur eine gravierende Gefahr f\u00fcr die Umwelt dar, sondern auch f\u00fcr die in der Region lebenden indigenen V\u00f6lker, deren \u00dcberleben vom Wald abh\u00e4ngt.<\/p>\n

Wir wollen hier eine dritte Alternative ins Gespr\u00e4ch bringen, den so genannten Plan C. Wir sind der Ansicht, dass die f\u00fcr die Armutsbek\u00e4mpfung notwendigen Mittel auch durch eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums erzielt werden k\u00f6nnten \u2013 eine Ausbeutung der \u00d6lvorkommen w\u00fcrde damit verzichtbar.<\/p>\n

Wir gehen davon aus, dass die sozialen Probleme Ecuadors nicht auf knappe \u00f6konomische Ressourcen, sondern auf die ungerechte Einkommensverteilung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind und die Armutsbek\u00e4mpfung entsprechend nicht von der \u00d6lf\u00f6rderung im Yasun\u00ed-Gebiet abh\u00e4ngt. Die heutigen Verteilungsverh\u00e4ltnisse kommen einer kleinen Elite im Land zugute, w\u00e4hrend sich die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit nur langsam und in sehr begrenztem Ma\u00dfe verbessern.<\/p>\n

Ohne eine Bek\u00e4mpfung der extremen Reichtumskonzentration wird eine \u00dcberwindung der \u201aUnterentwicklung\u2019 nicht m\u00f6glich sein. Unter den heute bestehenden und extrem ungleichen Verteilungsverh\u00e4ltnissen werden die Einnahmen aus der \u00d6lf\u00f6rderung der armen Bev\u00f6lkerung kaum zugutekommen. Auch wenn eine gr\u00f6\u00dfere wirtschaftliche Stabilit\u00e4t dazu beitr\u00e4gt, die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung zu verbessern, wird dieser Beitrag verglichen mit dem, was eine andere Verteilungspolitik erreichen k\u00f6nnte, nur bescheiden ausfallen.<\/p>\n

Der ecuadorianische Pr\u00e4sident hat auf das Problem der ungleichen Einkommensverteilung selbst des \u00d6fteren hingewiesen:<\/p>\n

\u00a0\u201cDie Armut ist die nicht Folge fehlender Ressourcen, sondern eines ungeeigneten, perversen Systems (\u2026) Wir leben in einem der ungleichsten L\u00e4nder der Welt.\u201d (El Ciudadano, 8.5.2012)<\/i><\/p>\n

Nichtsdestotrotz propagiert die Regierung heute einen neuen Diskurs der Armutsbek\u00e4mpfung, bei dem die Umverteilung des Reichtums keine gr\u00f6\u00dfere Rolle mehr spielt. Stattdessen argumentiert sie, dass neue \u00d6leinnahmen f\u00fcr ihre Sozialpolitik unabdingbar seien. Dieser Diskurs m\u00fcndet in eine Art Fatalismus, der nur die Wahl des geringeren \u00dcbels kennt und eine falsche Dichotomie er\u00f6ffnet: entweder \u00d6lf\u00f6rderung oder Versch\u00e4rfung der Armut.<\/p>\n

Auch wenn von offizieller Seite betont wird (zumindest in den an die Bev\u00f6lkerung gerichteten Informationsbrosch\u00fcren), die \u00d6lf\u00f6rderung in Yasun\u00ed solle Mittel f\u00fcr die \u201eEntwicklung\u201c und f\u00fcr die Transformation \u201edes auf Rohstoffexport beruhenden Wirtschaftsmodells\u201c bereitstellen, gilt die Hauptsorge der Regierung der Verwundbarkeit der Wirtschaft gegen\u00fcber m\u00f6glichen internationalen Krisen. Die \u00d6lf\u00f6rderung soll helfen, Devisen einzunehmen und somit eine monet\u00e4re Liquidit\u00e4t sichern, die Voraussetzung f\u00fcr das Funktionieren des Wirtschaftskreislaufs ist. In diesem Zusammenhang gilt es aber zu bedenken, dass die Liquidit\u00e4tsprobleme weiter bestehen werden, solange nicht wirklich versucht wird, das Dollar-System[2]<\/a>(geordnet) zu verlassen und Regionalstrategien gegen die Macht der gro\u00dfen internationalen Wirtschaftsnationen zu entwickeln.<\/p>\n

Unser Vorschlag sieht vor, die Steuerbelastung f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Unternehmensgruppen des Landes zu erh\u00f6hen, da diese im Vergleich zu den von ihnen erzielten Einkommen nur einen geringen Steuersatz zahlen. Eine solche Umverteilungsma\u00dfnahme w\u00e4re in einem Land mit extremer Reichtumskonzentration wie Ecuador ausgesprochen sinnvoll. Zudem w\u00fcrde eine Erh\u00f6hung der Steuern f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen auch den Kapitalabfluss aus Ecuador verringern, sofern es gelingt, die multinationalen Unternehmen an Gewinntransfers in Steuerparadiese zu hindern. Die Bek\u00e4mpfung von Steuerflucht und -hinterziehung sind zentrale Ma\u00dfnahme der Umverteilung zugunsten der Nationen.<\/p>\n

Gelingt es nicht, die Einkommensgerechtigkeit zu erh\u00f6hen, wird der Zwang zur Ausbeutung von Bodensch\u00e4tzen immer gr\u00f6\u00dfer. Den Steuerbeh\u00f6rden zufolge sind im Jahr 2012 insgesamt 22 Milliarden US-Dollar aus dem Land abgeflossen, davon 2,23 Milliarden Richtung Steuerparadiese. Gleichzeitig betrug das Zahlungsbilanzdefizit 581,9 Millionen US-Dollar.[3]<\/a> Das bedeutet, dass deutlich mehr Geld in die Steuerparadiese abgeflossen ist, als die 730 Millionen US-Dollar, die man j\u00e4hrlich mit der Ausbeutung des Yasun\u00ed einnehmen m\u00f6chte.<\/p>\n

WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND ARMUT<\/b><\/h3>\n

Unabh\u00e4ngig davon, ob die jeweilige Regierung der Linken, der politischen Mitte oder der Rechten zugeordnet wird, haben fast alle lateinamerikanischen L\u00e4nder in den vergangenen Jahren ein wirtschaftliches Wachstum verzeichnet und k\u00f6nnen auf bessere soziale Indikatoren verweisen. Ecuador ist hier keine Ausnahme (CEPAL 2013). Aber sowohl das Land als auch der Subkontinent sind weit davon entfernt, die Armut zu \u00fcberwinden. Gehen die sozialen Verbesserungen mit der heutigen Geschwindigkeit weiter, wird es noch mehrere Generationen dauern, bis in Fragen von Gesundheit, Erziehung, Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit und Armut ein akzeptables Niveau erreicht ist.<\/p>\n

Nach der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte Ecuadors, die 1999 ihren H\u00f6hepunkt erreichte, hat sich die einheimische Wirtschaft allm\u00e4hlich wieder stabilisiert. In der Folge haben sich auch die sozialen Bedingungen in bescheidenem Ausma\u00df verbessert.<\/p>\n

In diesem Sinne konnte Ecuador w\u00e4hrend der Krise zwischen 1995 und 2000 ein geringes j\u00e4hrliches Durchschnittswachstum von 1,09 Prozent verzeichnen. Im Folgezeitraum 2001 bis 2006 stieg das Wachstum auf durchschnittlich 4,9 Prozent j\u00e4hrlich, w\u00e4hrend es unter der Regierung Rafael Correas zwischen 2007 und 2012 bei 4,7 Prozent lag.<\/p>\n

Wachstum und Verringerung der Einkommensarmut im j\u00e4hrlichen Durchschnitt<\/b><\/p>\n

\"tabelle<\/p>\n

* Zugrundegelegt sind die Zahlen f\u00fcr st\u00e4dtische Einkommensarmut, da wir f\u00fcr den Zeitraum 1995 bis 2012 \u00fcber keine anderen Datens\u00e4tze verf\u00fcgen.<\/p>\n

** Beim Wirtschaftswachstum haben wir die durchschnittliche geometrische Zunahme eingesetzt, d.h. das Wirtschaftswachstum nimmt exponentiell zu. Die Verringerung (oder Zunahme) der Armut ist das arithmetische Mittel der Differenz zwischen Beginn und Ende des Zeitraums.<\/p>\n

Quelle: Bouletins der Zentralbank BCE und Encuesta Urbana de Empleo y Desempleo<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend der Wirtschaftskrise stieg die Einkommensarmut von 43,6 Prozent im Jahr 1995 auf 64,4 Prozent im Jahr 2000, d.h. sie wuchs durchschnittlich um 4,16 Prozent pro Jahr. W\u00e4hrend der folgenden Zeitabschnitte nahm die Armut hingegen ab: von 54,9 Prozent im Jahr 2001 auf 37,6 Prozent im Jahr 2006, was einer j\u00e4hrlichen Verringerung um 3,46 Prozent entspricht. Im dritten Zeitraum ging die Armut von 36,7 Prozent im Jahr 2007 auf 27,3 Prozent im Jahr 2012 zur\u00fcck, also um j\u00e4hrlich 1,88 Prozent.<\/p>\n

Man muss in diesem Zusammenhang ber\u00fccksichtigen, dass die Erholung nach einer Wirtschaftskrise stets schneller verl\u00e4uft, weswegen die Armut unter Pr\u00e4sident Rafael Correa langsamer abnahm als Anfang der 2000er Jahre. Mit einberechnet werden muss auch, dass die Zahlungen ecuadorianischer MigrantInnen an ihre Familien (remesas) <\/i>nach Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise 2008 massiv zur\u00fcckgegangen sind. Aber unabh\u00e4ngig davon, dass man noch weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr die ungen\u00fcgenden Ergebnisse der Armutsbek\u00e4mpfung aufz\u00e4hlen k\u00f6nnte, steht fest, dass die Armut nicht ausreichend zur\u00fcckgegangen ist.<\/p>\n

Zwischen den beiden letzten Zeitabschnitten gibt es noch andere substanzielle Unterschiede. Wir m\u00f6chten hier hervorheben, dass der R\u00fcckgang der Armut zwischen 2001 und 2006 \u00fcberwiegend auf zwei Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren war: die Ausweitung des Arbeitsmarktes (mehr Arbeitspl\u00e4tze und\/oder h\u00f6here L\u00f6hne) und die Anstrengungen der MigrantInnen, die aus dem Ausland Geld an ihre Familie geschickt haben. Zwischen 2007 und 2012 spielen au\u00dferdem die h\u00f6heren, nicht aus Arbeit resultierenden Einkommen eine wichtige Rolle \u2013 also staatliche Transferzahlungen, die mit der Erh\u00f6hung \u00f6ffentlicher Ausgaben f\u00fcr Bildung, Gesundheit und Wohlfahrt einhergingen.<\/p>\n

Diese Transferzahlungen wurden u.a. durch Steuerreformen finanziert: w\u00e4hrend der letzten Regierung gab es zehn solcher Reformen. Au\u00dferdem hat man die \u00d6lmultis gezwungen, von Kooperations- zu Dienstleistungsvertr\u00e4gen \u00fcberzugehen, was die Einnahmen des Staates deutlich erh\u00f6ht hat. Diese Reformen haben dazu beigetragen, dass mehr \u00f6ffentliche Mittel f\u00fcr produktive oder soziale Investitionen zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Die besten Ergebnisse wurden bei der Verringerung der Einkommensunterschiede nach Schichten erzielt, obwohl jene nach wie vor sehr gro\u00df sind. W\u00e4hrend der Einkommensanteil des reichsten F\u00fcnftels der Gesellschaft (berechnet auf das Gesamteinkommen der Gesellschaft) zwischen 2000 und 2006 um drei Prozent zur\u00fcckging, fiel er unter der Regierung Correa 2007 bis 2012 um fast sieben Prozent. Das reichste F\u00fcnftel verliert dabei allerdings in erster Linie zugunsten der Mittel- und oberen Mittelschicht, nicht aber zugunsten der \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsgruppen. In diesem Sinne verdiente das reichste F\u00fcnftel der Ecuadorianer im Jahr 2012 52,5 Prozent der Einkommen, das \u00e4rmste F\u00fcnftel hingegen nur 4,1 Prozent.<\/p>\n

Einkommenskluft nach Schichten<\/b><\/p>\n

\"tabelle<\/b><\/p>\n

Quelle: Encuesta Urbana de Empleo y Desempleo \u2013 INEC<\/em><\/p>\n

Quintil 1 (unten): \u00e4rmstes F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung, Quntil 5 (oben): reichstes F\u00fcnftel<\/em><\/p>\n

Mit den genannten Einschr\u00e4nkungen ist die soziale Ungleichheit w\u00e4hrend der Correa-Regierung also zur\u00fcckgegangen, weil umverteilt wurde. Auch wenn die Resultate bescheiden sind, ist die Verringerung von Armut und Ungleichheit bedeutend. Gleichzeitig ist es so, dass diese Reformen zur Zeit gef\u00e4hrdet sind, weil die Regierung \u2013 wie wir noch zeigen werden \u2013 von einer Politik der progressiven Steuern (d.h. h\u00f6here Einkommen zahlen h\u00f6here Steuers\u00e4tze) zu einer Politik der regressiven Steuern \u00fcbergegangen ist. Die Wirtschaftspolitik tendierte zuletzt zu Positionen, die versuchen, dadurch ausl\u00e4ndische Investitionen anzulocken. Diese Tendenz \u00fcberrascht insofern, als dass die Regierung selbst die positiven Auswirkungen der Umverteilungspolitik auf die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit registriert hat \u2013 obwohl die Spielr\u00e4ume hier noch l\u00e4ngst nicht ausgesch\u00f6pft sind.<\/p>\n

Nach wie vor ist die soziale Lage inakzeptabel, und es fehlt an strukturellen Ver\u00e4nderungen. Mehr als 8 Millionen EcuadorianerInnen, 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung, leben in Armut und k\u00f6nnen ihre Grundbed\u00fcrfnisse nicht abdecken[4]<\/a>.\u00a0 Unterbesch\u00e4ftigung und strukturelle Arbeitslosigkeit liegen bei 51 Prozent bzw. vier Prozent und sind nicht zur\u00fcckgegangen. Die Reall\u00f6hne liegen unterhalb der Kaufkraft der 1980er Jahre, der funktionale Analphabetismus betr\u00e4gt 14 Prozent und j\u00e4hrlich sterben 14 von tausend lebendgeborenen Kindern.[5]<\/a><\/p>\n

Diese Daten f\u00fchren uns zu folgendem Schluss: Erstens tr\u00e4gt die Umverteilung dazu bei, die Bev\u00f6lkerung aus der Armut zu befreien, auch wenn es sich zun\u00e4chst nur um vorsichtige Reformen handelt; zweitens war die Regierungspolitik bisher nicht wirklich \u00fcberzeugend, da ihre Ergebnisse kaum besser ausfielen als die der neoliberalen Regierungen (Noboa, Guti\u00e9rrez, Palacios), die wie die heutige Regierung auf steigende \u00d6lpreise und eine h\u00f6here wirtschaftliche Stabilit\u00e4t z\u00e4hlen konnten.<\/p>\n

KAPITALAKKUMULATION EINIGER WENIGER UNTERNEHMENSGRUPPEN<\/h3>\n

W\u00e4hrend die sozialen Verbesserungen bei dem heutigen Wirtschaftswachstum ungen\u00fcgend waren, konnten die gro\u00dfen in Ecuador ans\u00e4ssigen Unternehmen hohe Gewinnraten verzeichnen, wodurch sich die Reichtumskonzentration weiter versch\u00e4rft hat. Einkommen und produktive Verm\u00f6gen sind in wenigen H\u00e4nden konzentriert.<\/p>\n

Den letzten Erhebungen zufolge, haben die gr\u00f6\u00dften Unternehmen, die zehn Prozent aller Gesch\u00e4fte im Land repr\u00e4sentieren, im Jahr 2010 95 Prozent aller Verk\u00e4ufe verzeichnet. Verschiedene Marktsegmente werden von Quasi-Monopolen kontrolliert.<\/p>\n

Beispiele f\u00fcr die Konzentration des Binnenmarktes in Ecuador (Marktanteile)<\/b><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
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Sektor<\/b><\/b><\/p>\n<\/td>\n

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Gro\u00dfe Marktakteure<\/b><\/b><\/p>\n<\/td>\n

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Rest des Marktes<\/b><\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Lebensmittelhandel (Superm\u00e4rkte)<\/td>\n50 Prozent (Corporaci\u00f3n La Favorita)31 Prozent (Corporaci\u00f3n El Rosado)10 Prozent (Megasantamar\u00eda)<\/td>\n9 Prozent (andere)<\/td>\n<\/tr>\n
Speise\u00f6l<\/td>\n92,22 Prozent (zwei Unternehmen)<\/td>\n7,78 Prozent (andere)<\/td>\n<\/tr>\n
Fleischverarbeitung<\/td>\n62,16 Prozent (Pronaca)<\/td>\n37,84 Prozent (andere)<\/td>\n<\/tr>\n
Getreidem\u00fchlen<\/td>\n71 Prozent (5 Unternehmen)<\/td>\n29 Prozent (335 Unternehmen)<\/td>\n<\/tr>\n
Molkereien<\/td>\n61 Prozent (5 Unternehmen)<\/td>\n39 Prozent (436 Unternehmen)<\/td>\n<\/tr>\n
Hygieneartikel (Seifen, Waschmittel, Parfums usw.)<\/td>\n76 Prozent (2 Unternehmen)<\/td>\n24 Prozent (88 Unternehmen)<\/td>\n<\/tr>\n
Textilherstellung<\/td>\n61 Prozent (9 Unternehmen)<\/td>\n39 Prozent (1493 Untern.)<\/td>\n<\/tr>\n
Kommunikation<\/td>\n42,15 Prozent (Conecel\/Claro)31,88 Prozent (Otecel\/Movistar)<\/td>\n25,97 Prozent (andere)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Quelle: <\/b>Mart\u00edn & Varela (2012). <\/b>Censo Nacional Econ\u00f3mico 2010, INEC, SENPLADES.<\/em><\/p>\n

Der Markt wird von gro\u00dfen Unternehmen und einigen Kapitalgruppen kontrolliert, die sich wiederum im Besitz einiger weniger Familien befinden. Diese Gruppen verf\u00fcgen \u00fcber die Macht, ihre Produktions- und Handelsbedingungen in der Wirtschaft durchzusetzen und auf diese Weise h\u00f6here Gewinnraten zu erzielen.<\/p>\n

Ihre Macht wirkt sich aus:<\/p>\n

(a) auf die KonsumentInnen<\/b>, da die Unternehmen die Qualit\u00e4t und die Preise ihrer G\u00fcter und Dienstleistungen einseitig festlegen k\u00f6nnen, (das betrifft bspw. die Handynetze, die von Movistar und Porta dominiert werden);<\/p>\n

(b) auf ProduzentInnen<\/b>, die nicht konkurrieren k\u00f6nnen oder den gro\u00dfen Unternehmen untergeordnet sind \u2013 so z.B. die B\u00e4uerInnen, die aufgrund fehlender Absatzm\u00e4rkte gezwungen sind, ihre Produkte zu niedrigen Preisen an agrarindustrielle Unternehmen wie Pronaca zu verkaufen;<\/p>\n

(c) auf die ArbeiterInnen<\/b>. In dem Ma\u00dfe, wie diese Unternehmen kapitalintensiver arbeiten, geht die Besch\u00e4ftigung zur\u00fcck. Au\u00dferdem haben die Multis gr\u00f6\u00dfere M\u00f6glichkeiten des Steuerbetrugs, erkl\u00e4ren weniger Gewinne und zahlen auch geringere Leistungen an ihre Besch\u00e4ftigten;<\/p>\n

(d) auf den Staat<\/b>, da ihnen ihre Macht erlaubt, Steuerzahlungen zu umgehen. Der Staat hat aus diesem Grund weniger Mittel zur Verf\u00fcgung, um soziale Dienste anzubieten und produktive, das ganze Land beg\u00fcnstigende Investitionen zu t\u00e4tigen.<\/p>\n

Die Zahlen der ecuadorianischen Steuerbeh\u00f6rden[6]<\/a> belegen, wie gro\u00df der Anteil dieser Unternehmensgruppen an der Wirtschaft ist. Die Einnahmen der 110 gr\u00f6\u00dften Unternehmen entsprechen 62 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts. Diese Einnahmen wuchsen zwischen 2011 und 2012 um 9 Prozent und liegen bei \u00fcber 40 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

Einnahmen der gro\u00dfen Unternehmensgruppen
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Jahr<\/b><\/td>\n\n

Einnahmen in Millionen<\/b><\/p>\n<\/td>\n

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Einnahmen in Prozent des BIP<\/b><\/p>\n<\/td>\n

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BIP<\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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2011<\/p>\n<\/td>\n

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36.703,9<\/p>\n<\/td>\n

\n

60,1<\/p>\n<\/td>\n

\n

61.121,5<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

2012<\/p>\n<\/td>\n

\n

40.048,7<\/p>\n<\/td>\n

\n

62,4<\/p>\n<\/td>\n

\n

64.186,1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Quelle: SRI<\/em><\/p>\n

Allein die zehn gr\u00f6\u00dften Unternehmensgruppen (u.a. Banco del Pichincha, Andes Petroleum, Eljuri, La Favorita und Banco de Guayaquil) erzielten im Jahr 2012 Einnahmen von mehr als 12 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

Zudem ist die wirtschaftliche Macht im Land eng mit der Kontrolle der multinationalen Unternehmen verbunden. Zu den 110 Wirtschaftsgruppen geh\u00f6ren 408 als ausl\u00e4ndische registrierte Firmen; von denen wiederum die H\u00e4lfte in Steuerparadiesen angesiedelt sind.<\/p>\n

DER BEITRAG DER KONZERNE AM STEUERAUFKOMMEN<\/h3>\n

Obwohl der relative Anteil der Gro\u00dfunternehmen am Wirtschaftsaufkommen gewachsen ist, nahm das Verh\u00e4ltnis von Gewinnsteuern zum Gesamtumsatz ab. Das bedeutet, die gro\u00dfen Konzerne gaben einen geringeren Anteil ihrer Einnahmen als Steuern an den Staat ab. Ihre Steuern verringerten sich um 6,18 Prozent, w\u00e4hrend ihre Einnahmen um 9 Prozent wuchsen. Die geringeren Gewinnsteuern wurden durch h\u00f6here Einnahmen bei der Besteuerung der Devisenausfuhr aufgewogen, die von 0,45 Prozent (2011) auf 0,86 Prozent (2012) stieg \u2013 diese Zahl impliziert aber auch, dass die gro\u00dfen Unternehmen mehr Kapital ins Ausland geschafft haben. Erstrebenswert w\u00e4re hingegen eine Erh\u00f6hung der Gewinnsteuern in Relation zum Umsatz, ohne dass es gleichzeitig zu einer Kapitalflucht kommt.<\/p>\n

Direkte Steuerlast der 110 gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsunternehmen<\/b><\/p>\n

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Steuer<\/b><\/td>\n\n

Belastung<\/b><\/p>\n<\/td>\n

Ver\u00e4nderung<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
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2011<\/b><\/p>\n<\/td>\n

\n

2012<\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Gewinnsteuer<\/td>\n2,14 Prozent<\/td>\n2,01 Prozent<\/td>\n-6 Prozent<\/td>\n<\/tr>\n
Steuer auf\u00a0 Devisenausfuhr<\/td>\n0,45 Prozent<\/td>\n0,86 Prozent<\/td>\n91 Prozent<\/td>\n<\/tr>\n
Steuern auf Aktiva im Ausland<\/td>\n0,07 Prozent<\/td>\n0,06 Prozent<\/td>\n-11 Prozent<\/td>\n<\/tr>\n
Gesamtbelastung<\/b><\/td>\n2,66 Prozent<\/b><\/td>\n2,94 Prozent<\/b><\/td>\n10 Prozent<\/b><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

* Quelle: SRI<\/em><\/p>\n

Die regressive Entwicklung der Kapitalertragssteuer ist nicht einfach mit gewinnmindernden\u00a0 Kostenschwankungen auf den M\u00e4rkten zu erkl\u00e4ren. Sie hat vielmehr mit der Politik der Regierung zu tun, die die steuerliche Belastung f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen zu reduzieren versucht.<\/p>\n

Der f\u00fcr Investitionsplanung zust\u00e4ndige Minister Richard Espinosa hat angek\u00fcndigt, dass die Regierung die Steuerlast f\u00fcr Unternehmen senken und dadurch Investitionsanreize (f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung der Produktionsstruktur) schaffen will (El Ciudadano, 6 de julio de 2013).<\/p>\n

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung von Produktion, Handel und Investitionen (COPCI) kam es zu einer Verringerung der Gewinn- und Kapitalertragssteuer f\u00fcr Unternehmen von 25 Prozent auf 22 Prozent. Ecuador ist damit hinter Chile das Land mit der niedrigsten Gewinnsteuer in der Region. Selbst als neoliberal geltende L\u00e4nder wie Kolumbien, Mexiko oder Peru weisen h\u00f6here Steuers\u00e4tze auf. Im Durchschnitt lag sie in der Region bei 57 Prozent.<\/p>\n

Verantwortlich f\u00fcr den R\u00fcckgang der Steuerbelastung gro\u00dfer Unternehmen sind eine Reihe politischer Ma\u00dfnahmen. Neben anderen Investitionsanreizen gab es auch Tarifsenkungen f\u00fcr Unternehmen bei den subventionierten \u00f6ffentlichen Dienstleistungen (insbesondere f\u00fcr Strom, Wasser und Kraftstoffe). Wenn all diese Einsparungen zusammengez\u00e4hlt werden, betr\u00e4gt das aus der Perspektive des Staates\u00a0 853 Millionen US-Dollar zus\u00e4tzliche Ausgaben.<\/p>\n

\u00a0 \"tabelle<\/p>\n

Quelle: Ministerio Coordinador de la Producci\u00f3n<\/p>\n

Gesamte Steuerbelastung versus Einsparungen bei Strom, Wasser und Kraftstoffen sowie Gesamteinsparungen (in Prozent des Gesamtumsatzes; von oben nach unten)<\/p>\n

Leider gibt es keine Zahlen \u00fcber den Konsum \u00f6ffentlicher Dienstleistungen durch die gro\u00dfen Wirtschaftskonzerne. Aber wir k\u00f6nnen doch herleiten, dass die gr\u00f6\u00dften Konsumenten \u2013 n\u00e4mlich die Gro\u00dfunternehmen \u2013 am st\u00e4rksten von den staatlichen Subventionen profitieren.<\/p>\n

Zudem k\u00f6nnen die multinationalen Unternehmen Gewinnsteuern hinterziehen, indem sie fiktive Ausgaben in die Bilanz aufnehmen und damit ihre Ertr\u00e4ge senken. Dies ist m\u00f6glich, weil diese Konzerne \u00fcber Niederlassungen in Steuerparadiesen verf\u00fcgen. Doch Steuerflucht und -hinterziehung k\u00f6nnen die Verringerung der Steuerlast allein nicht erkl\u00e4ren.[7]<\/a><\/p>\n

PLAN C: UMVERTEILEN<\/h3>\n

Unser wichtigstes Argument f\u00fcr einen Plan C ist, dass die Armutsbek\u00e4mpfung nicht allein vom Volumen der Staatseinnahmen abh\u00e4ngt, sondern v.a. davon, wie diese verteilt werden. Aus unserer Analyse l\u00e4sst sich folgern, dass das Wirtschaftswachstum den Reichtum weiter konzentriert und dementsprechend wenig dazu beigetragen hat, die Lebensbedingungen der Unterprivilegierten zu verbessern.<\/p>\n

Aus diesem Grund ist von verschiedenen sozialen Bewegungen die Forderung entwickelt worden, die heute hochkonzentrierte Wirtschaft zu demokratisieren, indem Einkommen gerechter verteilt und der Zugang zu Produktionsmitteln (Land, Wasser, Kredite, Maschinen, G\u00fcter usw.) erleichtert werden. Konkret geht es um Folgendes: Streichung der Subventionen f\u00fcr die oberen Einkommensklassen und Schutz der GeringverdienerInnen; Nationalisierung von Produktionsmitteln, die sich in den H\u00e4nden gro\u00dfer Konzerne befinden; Reformen der Arbeitsgesetzgebung, die den Arbeiterfamilien h\u00f6here Einkommen garantieren und \u2013 wie von uns in diesem Text vorgeschlagen \u2013 eine Reform des Steuermodells, die gro\u00dfe Einkommen h\u00f6her belastet.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist die von der Indigenen- und Bauernbewegung erhobene Forderung nach Land und Wasser von besonderer Bedeutung. Als Beispiele f\u00fcr eine andere Politik k\u00f6nnte man ein neues, den Zugang der Bauern zum Land erleichterndes Agrargesetz oder ein neues Wassergesetz anf\u00fchren, das die Privatisierung und Kommerzialisierung der Wasserversorgung stoppt und die gemeinschaftliche Verwaltung des Wassers garantiert. Vor dem Hintergrund, dass weniger als ein Prozent der Bev\u00f6lkerung \u00fcber 51 Prozent des Landes verf\u00fcgen, w\u00e4hrend 99 Prozent der Bauernfamilien mit den restlichen 49 Prozent auskommen m\u00fcssen, und dass ein Prozent privatwirtschaftlicher NutzerInnen 67 Prozent des Wassers verbrauchen (w\u00e4hrend 86 Prozent der NutzerInnen bei kommunalen Wasserversorgern sind und nur 13 Prozent des Wassers verbrauchen), sind solche Gesetzesreformen dringend geboten.[8]<\/a><\/p>\n

Eine weitere Umverteilungsm\u00f6glichkeit best\u00fcnde darin, die Steuerlast nur f\u00fcr die 110 gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsunternehmen zu erh\u00f6hen, die die Hauptnutznie\u00dfer des Wachstums der letzten Jahre waren. Zur Zeit liegt das Verh\u00e4ltnis von Steuerlast zu Gesamtumsatz dieser Unternehmen bei 2,9 Prozent. W\u00fcrde diese Steuerbelastung nur um 1,5 Prozent erh\u00f6ht , k\u00f6nnte der ecuadorianische Staat 2 Milliarden US-Dollar mehr einnehmen, als durch die Ausbeutung der Yasun\u00ed-Vorkommen im gleichen Zeitraum (von 25 Jahren) erzielt werden soll.<\/p>\n

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Ergebnisse des Vorschlags<\/b><\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Plan C (nach aktuellem Wert)<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 20.585,3 USD<\/td>\n<\/tr>\n
Ausbeutung der Yasun\u00ed-Vorkommen (nach aktuellem Wert)<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 18.292,0 USD<\/td>\n<\/tr>\n
Mehreinnahme durch einen Plan C gegen\u00fcber der \u00d6lf\u00f6rderung im Yasun\u00ed-Gebiet<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2.293,3 USD<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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Wenn man davon ausgeht, dass die Gro\u00dfunternehmen zuletzt eine Gewinnsteuer von 22 Prozent gezahlt haben, w\u00fcrde die Gewinnsteuer bei einer Erh\u00f6hung von 1,5 Prozent der Steuerlast auf den Gesamtumsatz auf 38 Prozent steigen. Auch dies w\u00e4re eine im lateinamerikanischen Vergleich geringe Belastung. Nur Paraguay (35 Prozent) und Chile (28 Prozent) liegen darunter.<\/p>\n

Die Regierung Correa hat in den letzten Jahren von den h\u00f6chsten \u00d6leinnahmen in der Geschichte Ecuadors profitiert. Diese Mittel haben aber nicht wesentlich dazu beigetragen, die soziale Situation zu verbessern, da die \u00d6lrendite nicht dazu eingesetzt wurde, das Akkumulationsmodell zu ver\u00e4ndern. Zwischen Januar 2007 und Januar 2013 sind \u00d6leinnahmen von 51,497 Milliarden US-Dollar erzielt worden. Das hei\u00dft, dass in sechs Jahren mehr Petro-Dollars nach Ecuador gestr\u00f6mt sind als die 41,769 Milliarden US-Dollar, die durch die F\u00f6rderung im Yasun\u00ed-Park in 25 Jahren erwirtschaftet werden sollen.<\/p>\n

Es ist notwendig, den Reichtum auf verschiedene Weise umzuverteilen. Die Regierung hat bewiesen, dass eine derartige Politik m\u00f6glich ist \u2013 als sie zum Beispiel den Bankensektor dazu zwang, die Erh\u00f6hungen der Sozialleistungen f\u00fcr die \u00e4rmsten Familien zu finanzieren, die Auslandsschulden neu verhandelte oder die Kooperationsvertr\u00e4ge mit den ausl\u00e4ndischen \u00d6lkonzernen revidierte und damit eine h\u00f6here Gewinnbeteiligung des Staates durchsetzte. All diese Reformen wurden umgesetzt, ohne dass \u2013 wie die Bef\u00fcrworter ausl\u00e4ndischer Privatinvestitionen argumentieren \u2013 die Wirtschaft destabilisiert worden w\u00e4re. Es hat sich gezeigt, dass eine Umverteilung des Reichtums m\u00f6glich ist; gleichzeitig haben sich die Unternehmen nicht aus Ecuador zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n

Wir sind fest davon \u00fcberzeugt, dass wir solche wirtschafts- und fiskalpolitischen Instrumente weiter erproben und entwickeln m\u00fcssen. Es muss Raum f\u00fcr alternative Vorschl\u00e4ge und Debatten geben. Und wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass es sich bei dem Thema um ein grundlegendes ethisches Problem handelt. Die Rechte der isoliert lebenden V\u00f6lker d\u00fcrfen nicht zugunsten von Deviseneinnahmen geopfert werden. Es w\u00e4re barbarisch, so vorzugehen \u2013 zumal sozial gerechte Alternativen existieren. Wenn \u2013 wie die Regierung bekr\u00e4ftigt \u2013 die \u00d6lf\u00f6rderung der gesellschaftlichen Entwicklung dient, warum setzen wir dann nicht lieber auf einen Plan C, der viel besser mit sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten in Einklang zu bringen ist als eine \u00d6lf\u00f6rderung im Yasun\u00ed-Park?<\/p>\n

Aus dem Spanischen von Raul Zelik<\/i><\/p>\n

\u00a0<\/b><\/h4>\n

Literatur<\/b><\/h4>\n

CEPAL, Estudio econ\u00f3mico 2013<\/i>, Naciones Unidas \u2013 CEPAL, 2013<\/p>\n

El Ciudadano, \u201cSi se podr\u00eda resumir en una sola palabra el Socialismo del Siglo XXI, esa palabra ser\u00eda justicia\u201d<\/i><\/a>, 8 de mayo de 2012, consultado 4 de septiembre de 2013<\/p>\n

El Ciudadano, <\/i>Ecuador es el segundo pa\u00eds con menor carga tributaria para las empresas en la regi\u00f3n<\/i><\/a>, <\/i>6 de julio de 2013, consultado 30 de septiembre de 2013<\/p>\n

Mart\u00edn, Fernando & Marcelo Varela, Hacia una mayor concentraci\u00f3n de los grupos econ\u00f3micos del Ecuador<\/i>, Ekos, 2 de marzo de 2012<\/p>\n

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Anmerkungen<\/h4>\n

[1]<\/a> Untersuchung von Pablo Jos\u00e9 Iturralde in Zusammenarbeit mit der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und OXFAM unterst\u00fctzten \u201cStudiengruppe zum Akkumulationsmodell in Ecuador\u201d. Der Text ist eine Publikation des CDES und muss nicht unbedingt die Meinung OXFAMs wiedergeben.<\/p>\n

[2]<\/a> Ecuador \u00fcbernahm den Dollar in einer Verzweiflungstat w\u00e4hrend der Finanzkrise 1999. Damals stellten verschiedene gesellschaftliche Gruppen die \u201eDollarisierung\u201c der ecuadorianischen Wirtschaft in Frage, da sie die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t beschr\u00e4nkte, eine eigenst\u00e4ndige W\u00e4hrungspolitik unm\u00f6glich machte und das Land schutzlos gegen\u00fcber dem Preisverfall ihrer Exportprodukte (v.a. Erd\u00f6l) \u00a0zur\u00fccklie\u00df. Demgegen\u00fcber schlug man zur L\u00f6sung der Krise eine st\u00e4rkere Regulierung des Finanzsystems vor.<\/p>\n<\/div>\n

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[3]<\/a> Das Defizit kann h\u00f6her ausfallen: 2009 lag es bei 2,647 Mrd. US-Dollar, 2010 bei 1,212 Mrd. US-Dollar.<\/p>\n<\/div>\n

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[4]<\/a> Der hier angelegte Armutsindikator bezieht sich auf \u201cnichtbefriedigte Grundbed\u00fcrfnisse\u201d, der u.a. die Nichtversorgung mit Gesundheit, Erziehung, Wohnung, Trinkwasser\/Abwasser ber\u00fccksichtigt. Der nur das Einkommen ber\u00fccksichtigende Armutsindikator kommt auf andere Zahlen, ihm zufolge lebten 2012 \u2018nur\u2019 27,3 Prozent der ecuadorianischen Bev\u00f6lkerung unterhalb der Armutsgrenze.<\/p>\n<\/div>\n

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[5]<\/a> Quellen: CPV 2010 INEC, Encuesta Urbana de Empleo y Desempleo INEC 2012 (Arbeitslosigkeit und Brutto-Unterbesch\u00e4ftigung), BCE 2011, Encuesta Urbana de Empleo y Desempleo INEC 2012, Estad\u00edsticas Vitales INEC 2010 (Kindersterblichkeit 1,48%).<\/p>\n<\/div>\n

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[6]<\/a> Die ecuadorianische Steuerbeh\u00f6rde ist der Servicio de Rentas Interna<\/i>, im Weiteren auch SRI.<\/p>\n<\/div>\n

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[7]<\/a> In diesem Zusammenhang muss man auch auf die Grenzen der staatlichen Kontrolle von Multis hinweisen. Notwendig w\u00e4ren zwischenstaatliche Vereinbarungen mit jenen L\u00e4ndern, aus denen die transnationalen Unternehmen stammen. Dies ist in Anbetracht der aktuellen Abh\u00e4ngigkeits- und Unterordnungsverh\u00e4ltnisse unter die gro\u00dfen Industrienationen allerdings wenig wahrscheinlich.<\/p>\n<\/div>\n

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[8]<\/a> Quellen: Zur Landverteilung \u2013 Censo Agropecuario 2001 INEC; zum Wasserverbrauch \u2013 SIPAE.<\/p>\n<\/div>\n

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